Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit April 2024 hat sich die Rechtslage in Deutschland in Bezug auf den Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis für Erwachsene verändert. Diese Änderungen betreffen auch die Gründung und den Betrieb von Cannabis-Anbauvereinen, die ab Juli 2024 offiziell zugelassen sind.

Überblick über die rechtlichen Aspekte

Als Rechtsanwältin möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Aspekte von Cannabis-Anbauvereinen geben. Die Bundesländer haben jetzt mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Genehmigung solcher Vereine, und es gibt klare Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine Zulassung zu erhalten. Dazu gehören unter anderem die Vorlage von Führungszeugnissen der vertretungsberechtigten Mitglieder und ein detailliertes Jugendschutzkonzept.

Voraussetzungen für die Gründung

Für die Gründung eines Cannabis-Anbauvereins müssen folgende Kriterien erfüllt werden:

1. Führungszeugnisse: Alle vertretungsberechtigten Mitglieder des Vereins müssen ein einwandfreies Führungszeugnis vorlegen. Dies soll sicherstellen, dass keine Personen mit relevanten Vorstrafen in führenden Positionen tätig sind.
2. Jugendschutzkonzept: Der Verein muss ein detailliertes Konzept vorlegen, das Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen beschreibt. Dies umfasst unter anderem die Sicherstellung, dass Minderjährige keinen Zugang zu Cannabis haben.
3. Mitgliedsbegrenzung: Die Mitgliedschaft in einem Cannabis-Anbauverein ist auf maximal 500 erwachsene Personen begrenzt. Alle Mitglieder müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um sicherzustellen, dass sie für die Mitgliedschaft qualifiziert sind.
4. Sicherheitsvorkehrungen: Der Verein muss geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen, um den Anbau und die Lagerung von Cannabis zu sichern. Dies umfasst sowohl physische Sicherheitsvorkehrungen als auch organisatorische Maßnahmen.

Betrieb des Vereins

Der tägliche Betrieb eines Cannabis-Anbauvereins unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben:

1. Anbau und Verteilung: Der Anbau von Cannabis muss unter kontrollierten Bedingungen stattfinden. Der Verein darf den Anbau nicht gewerblich betreiben, sondern nur zur Versorgung seiner Mitglieder. Der Verkauf von Cannabis außerhalb des Vereins ist strengstens untersagt.
2.Qualitätskontrollen: Der Verein muss regelmäßige Qualitätskontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das Cannabis keine schädlichen Substanzen enthält und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
3. Dokumentation und Nachverfolgbarkeit: Es müssen genaue Aufzeichnungen über den Anbau, die Verteilung und den Konsum des Cannabis geführt werden. Diese Dokumentationen müssen für behördliche Kontrollen jederzeit zugänglich sein.

THC-Grenzwerte und Straßenverkehr

Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Einhaltung des THC-Grenzwerts für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber hat einen festen Grenzwert festgelegt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Es ist daher entscheidend, dass Mitglieder eines Cannabis-Anbauvereins diesen Grenzwert beachten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Unterstützung und Beratung

Falls Sie Fragen zu den rechtlichen Aspekten von Cannabis-Anbauvereinen haben oder Unterstützung bei der Gründung eines solchen Vereins benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei bietet umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung, um sicherzustellen, dass Sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten und rechtliche Probleme vermeiden.

Kontaktieren Sie mich für weitere Informationen oder eine rechtliche Beratung. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Ihr Cannabis-Anbauverein rechtskonform und erfolgreich operiert.